Gemeinderatssitzungen

Politik

Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Niederschrift aufzunehmen. Jedermann kann während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen. Darüber hinaus finden Sie zusätzlich hier digitale Abschriften von Niederschriften über die vergangenen Sitzungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Lienz.

Gemeinderat

Politik

Der Lienzer Gemeinderat besteht aus 21 Mitgliedern und wird alle sechs Jahre von den wahlberechtigten Lienzer Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Gemäß § 30 Tiroler Gemeindeordnung 2001 ist der Gemeinderat das oberste Organ der Gemeinde. Er hat über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden und die Geschäftsführung der übrigen Gemeindeorgane zu überwachen.

Stadtrat

Politik

Der Stadtrat besteht in Lienz aus der Bürgermeisterin, dem ersten und zweiten Vizebürgermeister sowie mindestens einem weiteren Mitglied des Gemeinderates. Die Anzahl der weiteren Stadtratsmitglieder setzt der Gemeinderat fest. Die Bürgermeisterstellvertreter sowie die weiteren Mitglieder des Stadtrates werden vom Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt.

Ausschüsse

Politik

Der Gemeinderat kann für wirtschaftliche Unternehmen, für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit und für einzelne Bereiche der Verwaltung „ständige Ausschüsse“ einrichten. Für einzelne Bereiche der Verwaltung können auch „nicht ständige Ausschüsse“ eingerichtet werden. Die Aufgaben und die Anzahl der Ausschussmitglieder bestimmt der Gemeinderat. Die Mitglieder und allfällige Ersatzmitglieder der Ausschüsse werden vom Gemeinderat aus dem Kreis der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Gemeinderates gewählt. In den Überprüfungsausschuss und in Ausschüsse für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit und wirtschaftliche Unternehmen (Verwaltungsausschuss der Stadtwerke Lienz) dürfen nur Mitglieder des Gemeinderates gewählt werden.

Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft der Sonnenstadt Lienz

Politik | Ausschuesse

Der Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft ist ein beratendes Organ, welches Themen aus den Sektoren Umwelt, Land- und Forstwirtschaft für die politische Meinungsbildung und Beschlussfassung in Stadt- und Gemeinderat vorbereitet. Dieses Gremium konzipiert Umweltprogramme, setzt umweltpolitische Schwerpunkte und bereitet die strategischen Entwicklungslinien für die kommunalen Abteilungsbereiche Umwelt sowie Forst und Garten, zu dem auch das Jagdwesen ressortiert, auf.

Stadtwerke Lienz

Stadtverwaltung | Zustaendigkeiten

Die Stadtwerke Lienz sind ein wirtschaftliches Unternehmen der Stadtgemeinde Lienz und umfassen drei Teilbetriebe:

Wasser – die Versorgung mit Trink- und Nutzwasser (Wasserwerk)

RegioNet – Passive Breitbandinfrastruktur sowie Kommunikations- und Elektrotechnik (inklusive der vom Gemeinderat übertragenen Aufgabenbereiche - aktuell „Straßenbeleuchtung“)

Amtstafel

Stadtverwaltung

Hier finden Sie an die Allgemeinheit gerichtete (aktuelle) Mitteilungen und Inhalte der Stadtgemeinde Lienz.

In physischer Form ist die Amtstafel beim Amtsgebäude Rathaus Liebburg (im Bereich des westseitig der Liebburg gelegenen Verbindungsgangs zwischen Europaplatz und Hauptplatz) eingerichtet, wo die jeweiligen Kundmachungen in Papierform für Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt zu jeder Zeit ersichtlich sind.

Sportausschuss der Sonnenstadt Lienz

Politik | Ausschuesse

Der Sportausschuss der Sonnenstadt Lienz vertritt die Interessen aller kommunalen Sportvereine und bringt als beratendes Gremium deren Vorschläge im Stadt- und Gemeinderat ein. Dazu zählen Baumaßnahmen und die Instandhaltung der Sportanlagen, die ordentlichen und außerordentlichen Sportförderungen für Vereine und Sportveranstaltungen, die Erstellung der Richtlinien für die Subventionsvergabe an die Sportvereine, die Vergabe und Einteilung der Sportplätze und Turnhallen für die Sportvereine sowie die Mitwirkung und Vorberatung bei der Tarifgestaltung für die Sportplätze, Hallen- und Freibäder sowie für die Turnsäle. Auch die Erstellung von Stadt- und Gemeinderatsvorlagen für Entscheidungen bei Instandhaltungsmaßnahmen oder Neuanschaffungen gehören zu den Aufgabengebieten des Sportausschusses. Dieser tagt quartalsmäßig, wobei es bei besonderen Anliegen und wichtigen Vorhaben öfters zu Ausschusssitzungen kommen kann.

Bürgermeisterin

Politik

Die Bürgermeisterin LA Dipl.-Ing. Elisabeth Blanik steht an der Spitze der Lienzer Stadtverwaltung und ist Vorsitzende von Gemeinde- und Stadtrat. Sie führt die Geschäfte der Stadtgemeinde Lienz und vertritt diese auch nach außen. Als Vorständin der Stadtverwaltung ist sie für die erforderliche personelle und sachliche Ausstattung verantwortlich und hat grundsätzlich die dienst- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten der Gemeindebediensteten wahrzunehmen.

Fairtrade-Gemeinde

Stadtleben

Festtagsstimmung herrschte Anfang Oktober 2019 in der Sonnenstadt Lienz, die sich ab diesem Zeitpunkt offiziell auch „Fairtrade-Stadt“ nennen darf. Eine Anerkennung für die Bereitschaft der BürgerInnen sowie der Stadtverwaltung den Fairtrade-Gedanken zu leben. Als sozial engagierte Gemeinde hat sich die Stadt Lienz gemeinsam mit den mitwirkenden Vereinen, Schulen und engagierten Bürgerinnen auf den Weg gemacht, um für eine gerechte Gesellschaft zu sorgen.

Beirat der Stadtgemeinde Lienz für Menschen mit Behinderung

Politik

Als Sprachrohr für Menschen mit Behinderung dient in Lienz der überparteiliche Beirat der Stadtgemeinde Lienz für Menschen mit Behinderung. Dieser setzt sich aus sechs direkt betroffenen Personen sowie sechs Vertretern von Behindertenorganisationen zusammen, die sich Gedanken zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen in Lienz machen.

Komplettiert wird der Beirat von Seiten der Stadtgemeinde von Alban Ymeri, Klaus Seirer und Christopher Korber. Sie wirken als Experten für Recht, in Bauamtsfragen und in der Organisation in beratender Funktion mit. Als Bindeglied zwischen Beirat und Politik fungiert die Obfrau des Sozialausschusses der Stadt Lienz, Gemeinderätin Eva Karré.

Überprüfungsausschuss der Stadtgemeinde Lienz

Politik | Ausschuesse

gem. § 109 TGO 2001 i.d.g.F.

Finanzielle Selbstkontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der Gemeindeautonomie. In der Sonnenstadt Lienz wird diese unter anderem durch die kontrollierende Tätigkeit des Überprüfungsausschusses sichergestellt. Bestellt wird der Überprüfungsausschuss aus der Mitte des Gemeinderates. Allerdings dürfen weder die Bürgermeisterin, die Bürgermeister-Stellvertreter, sonstige zur Anordnung von Aus- und Einzahlungen Bevollmächtigte, der Amtsleiter sowie der Finanzverwalter und Kassenbedienstete dem Überprüfungsausschuss angehören. Der Überprüfungsausschuss hat die Gebarung der Gemeinde einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmen auf ihre Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Dem Überprüfungsausschuss müssen alle für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorgelegt und die entsprechenden Auskünfte erteilt werden.

Stadtamtsdirektion

Stadtverwaltung | Zustaendigkeiten

Neben der ordnungsgemäßen Organisation, Vorbereitung und Dokumentierung der Sitzungen der Gemeindeorgane (Stadtrat, Gemeinderat) fallen ebenso die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten jeglicher Art, die Liegenschafts- und Vertragsverwaltung sowie die Personalagenden in den Tätigkeitsbereich der Stadtamtsdirektion. Zudem werde auch die sachliche und infrastrukturelle Ausstattung sowie technische Belange des Stadtamtes über die Stadtamtsdirektion besorgt.

Hundesteuer

Stadtverwaltung | Zustaendigkeiten | Finanzen abgaben

Grundsätzlich ist für das Halten von Hunden eine Abgabe zu entrichten. Die Höhe und die Bestimmungen bzw. die Fristen für die Hundeabgabe sind in jedem Bundesland anders geregelt. Es gibt auch Befreiungsgründe - von der Besteuerung ausgenommen sind Blindenführerhunde, eine Anmeldung ist jedoch erforderlich. Alleinstehende Personen über 60 Jahre, die einen eigenen Haushalt führen, werden ebenfalls von der Hundesteuer für einen Hund auf Antrag zur Gänze befreit. Ein einmaliger, mündlicher Antrag genügt.

Umwelt und Zivilschutz

Stadtverwaltung | Zustaendigkeiten

Die Umweltabteilung wurde im Jahr 1993 unter Bürgermeister Hubert Huber als eigene Fachabteilung in den Dienstbetrieb des Rathauses implementiert, respektive für die Belange des kommunalen Umweltschutzes neu gegründet. Im Jahr 1997 erließ der Gemeinderat aufgrund der Maastricht-Kriterien eine eigene Satzung für einen Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit.

Hundeverordnung

Stadtverwaltung | Zustaendigkeiten | Umwelt und zivilschutz

Im Sinne eines freundschaftlichen Miteinanders zwischen Mensch und Hunden hat der Gemeinderat eine Verpflichtung zur Aufnahme und Entsorgung von Hundekot für das gesamte Stadtgebiet erlassen.

Örtliches Fußverkehrskonzept Lienz – 10 Minuten zu Fuß

Stadtleben | Stadt labor

Der Lienzer Gemeinderat hat im September 2023 das örtliche Fußverkehrskonzept „Lienz – 10 Minuten zu Fuß“ beschlossen und Projekteinreichungen für die klimaaktiv mobil Förderung freigegeben.

Ausschuss für Bau und Planung

Politik | Ausschuesse

Der Ausschuss für Bau und Planung der Sonnenstadt Lienz vertritt die Interessen aller Bürger und Institutionen der Stadtgemeinde Lienz sowie der Kommune selbst. Dabei übernehmen die Mitglieder des Ausschusses die Vorberatung für den Gemeinderat in Fragen von Bebauungsplänen, Flächenwidmungen, Verkehrsregelungen und Straßenbezeichnungen. Auch Raumordnungskonzepte liegen im Verantwortungsbereich des Ausschusses für Bau und Planung. Die Sitzungen des Ausschusses finden einmal monatlich statt.

Verwaltungsausschuss der Stadtwerke Lienz

Politik | Ausschuesse

gem. § 21 Abs. 1 lit. c. TGO 2001 i.d.g.F.

Dem Verwaltungsausschuss der Stadtwerke Lienz obliegen die Vorberatung und Antragstellung in allen Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch den Gemeinderat oder Stadtrat vorbehalten sind. Damit stellt der Verwaltungsausschuss das politische Steuerungsorgan für einen der wichtigsten Infrastrukturträger der Stadt dar. Er genehmigt die Jahresabschlüsse, budgetiert Projekte und Programme für die Erweiterung, Instandhaltung des Wassernetzes und sorgt damit für die beschlussmäßigen Voraussetzungen, damit das Trinkwasser für die Stadtgemeinde die beste Qualität aufweist. Je nach Bedarf tagt der Verwaltungsausschuss der Stadtwerke Lienz 5 bis 6 Mal im Jahr.

Personalausschuss der Sonnenstadt Lienz

Politik | Ausschuesse

Der Personalausschuss der Sonnenstadt Lienz ist ein vorberatendes Gremium für den Stadtrat bzw. den Gemeinderat in Fragen sämtlicher Personalagenden der Stadtgemeinde und gibt dazu Empfehlungen ab. Dazu zählen unter anderem Personalangelegenheiten, insbesondere Einstellung, Anstellung, Besoldung, Einstufung, Beförderung, Entlassung und Ruhestandsversetzung der Gemeindebediensteten. Auch Disziplinarmaßnahmen, interne Versetzungswünsche und Nachbesetzungen sowie die Gewährung von Zulagen werden im Personalausschuss besprochen, der – je nach Agenden – rund vier Mal im Jahr tagt.

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Bildung und Jugend der Sonnenstadt Lienz

Politik | Ausschuesse

Der Ausschuss ist in allen sozialen Fragen und in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Jugend in beratender Funktion tätig. Dem Ausschuss obliegen Vorberatung und Antragstellung an den Gemeinderat oder Stadtrat in allen dem Ausschuss zugewiesenen Angelegenheiten.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Bildung und Jugend befasst sich beispielsweise mit Ansuchen um Gewährung von Mietzinsbeihilfen in besonderen Härtefallen, stadteigenen Förderungen (z.B. Heizkostenförderung der Stadt) sowie diversen Unterstützungs- bzw. Subventionsansuchen von sozial tätigen Einrichtungen und Vereinen.

Zudem zählen Angelegenheiten der städt. Kindergärten (z.B. Vorberatung Projekte Ganzjahres-/Ganztageskindergarten Eichholz, Integrations- und Montessori-Kindergarten Klösterle, etc.) und des Pflichtschulbereiches zu den Aufgabenschwerpunkten des Ausschusses.

am 18. Februar 2025

Gemeinderatssitzung | 230.10 KB

am 25. März 2025

Gemeinderatssitzung | 690.35 KB

am 29. April 2025

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am 16. Dezember 2024

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am 19. November 2024

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am 22. Oktober 2024

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am 10. September 2024

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am 30. Juli 2024

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am 26. Juni 2024

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am 14. Mai 2024

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am 23. April 2024

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am 26. März 2024

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am 20. Februar 2024

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am 12. Dezember 2023

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am 06. Dezember 2023

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am 21. November 2023

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am 24. Oktober 2023

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am 03. Oktober 2023

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am 09. September 2023

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am 26. Juli 2023

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am 07. Juli 2023

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am 21. Juni 2023

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am 16. Mai 2023

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am 09. Mai 2023

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am 28. März 2023

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am 14. Februar 2023

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am 20. Dezember 2022

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am 29. November 2022

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am 18. Oktober 2022

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am 07. September 2022

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am 26. Juli 2022

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am 03. Mai 2022

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am 29. März 2022

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am 15. März 2022

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am 01. Februar 2022

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am 21. Dezember 2021

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am 07. Dezember 2021

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am 30. November 2021

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am 05. Oktober 2021

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am 07. September 2021

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am 27. Juli 2021

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am 22. Juni 2021

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am 15. Mai 2021

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am 27. April 2021

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am 30. März 2021

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am 17. Februar 2021

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am 24. November 2020

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am 20. Oktober 2020

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am 22. September 2020

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am 25. August 2020

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am 14. Juli 2020

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am 23. Juni 2020

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am 05. Mai 2020

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am 18. Februar 2020

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am 30. Dezember 2019

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am 17. Dezember 2019

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am 12. November 2019

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am 14. Oktober 2019

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am 17. September 2019

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am 16. Juli 2019

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am 26. Juni 2019

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am 19. Juni 2019

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am 14. Mai 2019

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am 16. April 2019

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am 25. März 2019

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am 12. Februar 2019

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am 18. Dezember 2018

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am 13. November 2018

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am 09. Oktober 2018

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am 11. September 2018

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am 05. August 2018

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am 12. Juni 2018

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am 23. März 2018

Gemeinderatssitzung | 1.24 MB

am 20. Februar 2018

Gemeinderatssitzung | 594.37 KB