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Barrierefrei Information zur Datenverarbeitung für Betroffene
gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung
Der Schutz personenbezogener Daten ist der Stadtgemeinde Lienz ein besonderes Anliegen. Ihre Daten werden daher ausschließlich auf Grundlage der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG, TKG etc.) verarbeitet. Die Stadtgemeinde Lienz trifft technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, damit personenbezogene Daten ordnungsgemäß verwendet und Unbefugten nicht zugänglich gemacht werden.
Hiermit informiert Sie die Stadtgemeinde Lienz über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und über die Ihnen zustehenden Rechte.
IHRE ANSPRECHPARTNER
Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO
Stadtgemeinde Lienz
Hauptplatz 7
9900 Lienz
+43 (0)4852 600
PERSONENBEZOGENE DATEN
Die Stadtgemeinde Lienz verarbeitet personenbezogene Daten, die von Ihnen zur Verfügung gestellt wurden oder die sie zulässigerweise aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbuch, Firmenbuch, Telefonbuch, Internet, etc.) oder aus öffentlichen Registern (ZMR, LMR, ZPR, etc.) erhalten hat. Dazu zählen insbesondere Ihre Kontaktdaten (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, etc.), Ihre Daten zur Personenidentifizierung (z.B. Geburtsdatum, Passnummer, Unterschriftenprobe, Sozialversicherungsnummer, etc.), Ihre Bankdaten (z.B. Kontoverbindung) sowie darüber hinaus sonstige personenbezogene Daten, die sich aus Verträgen oder aus Akteninhalten ergeben.
ZWECK UND RECHTSGRUNDLAGEN DER VERARBEITUNG
Zum Zweck der Erfüllung ihrer vielschichtigen Aufgaben im Rahmen der Hoheits- sowie Privatwirtschaftsverwaltung verarbeitet die Stadtgemeinde Lienz personenbezogene Daten. Dabei stützt sich die Stadtgemeinde Lienz auf folgende Rechtsgrundlagen:
• Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen
Die Stadtgemeinde verarbeitet personenbezogene Daten zur Erfüllung von unterschiedlichen gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Meldegesetz, Steuergesetze, Wahlordnungen, etc.).
• Erfüllung von vertraglichen Pflichten sowie zur Vertragsanbahnung
Wenn Sie mit der Stadtgemeinde Lienz Verträge abgeschlossen haben oder abschließen möchten (z.B. Mietverträge) oder Leistungen bestellen (z.B. Wasserbezug), dann werden Ihre personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeitet.
• Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, Ausübung öffentlicher Gewalt
Die Stadtgemeinde verarbeitet personenbezogene Daten, um Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrzunehmen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt.
Zu den im öffentlichen Interesse wahrzunehmenden Aufgaben gehören insbesondere:
- Örtliche Sicherheits- und Veranstaltungspolizei
- Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei
- Flurschutzpolizei
- Örtliche Marktpolizei
- Örtliche Gesundheitspolizei (inkl. Hilfs- und Rettungswesen sowie Leichen- und Bestattungswesen)
- Sittlichkeitspolizei
- Örtliche Baupolizei, Feuerpolizei, Raumplanung
• Wahrung lebenswichtiger Interessen von Personen
In bestimmten Bereichen (z.B. örtliche Sicherheits-, Gesundheits- und Feuerpolizei) werden personenbezogene Daten verarbeitet, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Personen oder von Dritten zu schützen.
• Im Rahmen Ihrer Einwilligung
Wenn Sie der Stadtgemeinde Lienz eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten gegeben haben, dann erfolgt die Verarbeitung in jenem Umfang und zu jenen Zwecken, die sich aus Ihrer Zustimmungserklärung ergeben. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Ein allfälliger Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechte der Stadtgemeinde Lienz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, zu der sie unabhängig von der Einwilligung berechtigt oder verpflichtet ist. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
• Wahrung berechtigter Interessen der Gemeinde
Die Stadtgemeinde Lienz kann zudem Daten zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen bzw. der berechtigten Interessen eines Dritten verarbeiten, wobei ihre berechtigten Interessen zumindest gleich schwer wiegen müssen wie jene der betroffenen Person (Interessenabwägung).
WEITERGABE VON DATEN
Ihre personenbezogenen Daten werden nur in dem Umfang und Maß an Dritte (z.B. Ämter und Behörden, Gerichte, Banken, Firmen, Privatpersonen) weitergegeben, welches für die Tätigkeit der Stadtgemeinde Lienz nach den oben genannten Rechtsgrundlagen erforderlich und zulässig ist.
DAUER DER DATENSPEICHERUNG
Die Stadtgemeinde Lienz speichert Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie es die gesetzlichen Vorschriften oder vertraglichen Verpflichtungen im jeweiligen Fall vorsehen. Dabei werden auch die zivilrechtlichen Verjährungsfristen berücksichtigt.
BEREITSTELLUNG VON DATEN
Für die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung sind Sie in verschiedensten Fällen zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten aufgrund entsprechender oben genannter rechtlicher Grundlagen (insbesondere gesetzliche Bestimmungen, Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, vertragliche Vereinbarungen, etc.) verpflichtet. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aufgrund und im Rahmen Ihrer Einwilligung durch die Stadtgemeinde Lienz verarbeitet werden.
Die Folgen einer Nichtbereitstellung sind eine eingeschränkte Vertragserfüllung, eine Erledigung mangels Mitwirkung oder eine Nichtbearbeitung bzw. eingeschränkte Bearbeitung der Eingabe.
IHRE RECHTE
Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Diese Rechte können Sie bei der Stadtgemeinde Lienz geltend machen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, haben Sie die Möglichkeit, Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8, 1080 Wien,